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U.S. Ambassador to Swiss-German Media: “US too weak for war against Iran”

July 10, 2012 (TSR) - US Ambassador to Switzerland Donald Beyer has ruled out the likelihood of Washington’s military option against Tehran, given the exacerbating economic woes in the United States.

In an interview with the Swiss daily Der Bund, Beyer pointed out that the US overall debt has exceeded USD 16 trillion and the country’s unemployment rate stands at 8.2 percent.

Donald S. Beyer Jr. is the U.S. Ambassador to Switzerland and Liechtenstein.

Noting that the low-spending level in the US budget over the past two years has been unprecedented since the World War II, the American envoy went on to say that there is an implicit consensus among Democrats and Republicans that the country’s military budget needs to be reduced.

With 900 military bases abroad, the US has the highest military expenditure in the world; however the matter is no longer acceptable, he added.

Beyer contended that under the prevailing circumstances, no one considers war with Iran as an option and ruled out the possibility of another Cold War in the future.

The United States and Israel have repeatedly threatened Iran with a military option in a bid to force the Islamic Republic to halt its nuclear energy program, which Washington and Tel Aviv claim has a military component.

Iran rejects the allegations of pursuing military objectives in its nuclear energy program, arguing that as a committed signatory to the nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) and a member of the International Atomic Energy Agency (IAEA), it has the right to use nuclear technology for peaceful purposes

Here is the FULL Swiss Interview in  Swiss-German:

Herr Botschafter, am Mittwoch haben Sie eine grosse Party zum amerikanischen Unabhängigkeitstag gegeben. Was bedeutet dieser Tag für Sie?
Es ist für mich ein Tag grossen Stolzes. Wir sind nicht perfekt, aber wir haben 236 Jahre als funktionierende Demokratie überlebt. Und ich glaube, unsere Demokratie wird jedes Jahr besser.

Ist Amerika noch immer das Land der Freien und Mutigen, wie es in der Nationalhymne heisst?
Wir sind sicher das Land der Freien. Es gibt bei uns Religionsfreiheit, Gedankenfreiheit und eine Meinungsfreiheit, die je länger je freier wird. In den USA ist man auf viele Arten frei zu tun, was man will und frei, die Person zu sein, die man sein will. Natürlich gibt es Herausforderungen, die grösste momentan ist die Arbeitslosigkeit. Wenn man keine Stelle hat, ist man weniger frei. Wir arbeiten aber daran, uns zu verbessern.

Die Zeremonie mit den Marines – das Zeigen der Farben – zeigte, dass Amerikaner viel patriotischer sind als Schweizer.
Wir sind sehr patriotisch. Ein Grund dafür ist, dass jedermann woanders herkommt, so sind meine Vorfahren aus Estland und Dänemark, die Familie meiner Frau ist aus Irland. Wir sind alle neu in Amerika. Da gilt die Regel, dass Konvertiten besonders loyal sind und das Land, das sie selber gewählt haben, lieben.

Manche Amerikaner sehen sich fast als auserwähltes Volk.
Es ist sicher übertrieben zu sagen, wir seien Gottes auserwähltes Volk (lacht), aber es gibt das Gefühl, speziell zu sein und eine besondere Rolle in der Weltgeschichte spielen zu müssen. Mit Pepfar (President’s Emergency Plan for AIDS Relief – die Red.), initiiert von Bill Clinton, haben wir Milliarden von Dollars investiert, um Aids, Tuberkulose und Malaria auszurotten. Auch die Stiftung von Bill Gates bekämpft Krankheiten rund um die Welt.

Die Demokratie werde immer besser, sagten sie. Manche Beobachter finden aber, die USA seien noch nie so gespalten gewesen wie heute.
Die Gräben scheinen mir grösser zu sein als je, ich hoffe aber, dass wir sie überwinden können. Trotz dieser Gräben haben die Demokraten jetzt zweimal einen unideologischen Präsidentschaftskandidaten nominiert, Barack Obama, einen Pragmatiker, der nach Lösungen sucht, um die Gesellschaft zu verbessern. Und die Republikaner treten mit ihrem wahrscheinlich pragmatischsten Kandidaten an, Mitt Romney – einem Geschäftsmann, der für die Fristenlösung war und der andere moderate Positionen vertritt.

Ein Graben wie etwa der zwischen dem konservativen Süden und dem liberalen Norden und Westen wird aber bestehen bleiben.
Ich bin nicht sicher, ob es sich nicht eher um einen Graben zwischen Stadt und Land handelt. Ländliche Staaten wie Wyoming, Utah, Montana, Idaho und Kansas waren immer eher republikanisch gesinnt. Wenn man aber in eher städtische Gegenden an der Ost- und Westküste kommt oder im Süden in Städte wie Dallas, Houston, Austin, Phoenix, New Orleans, überwiegen die Demokraten.

Sie haben Barack Obama unterstützt – deshalb sind Sie ja auch Botschafter in der Schweiz geworden. 
Das ist so.

Obama ist der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten. Haben sich die Rassenbeziehungen verbessert?
Sie sind schon seit ziemlich langer Zeit besser geworden, George Bush machte Colin Powell und Condoleezza Rice zu Aussenministern. Als aber ein Afro-Amerikaner zum Präsidenten gewählt wurde, war das ein bemerkenswerter Ausdruck des Heilungsprozesses einer Gesellschaft, die noch vor 50 Jahren für Schwarz und Weiss verschiedene Restaurants, Toiletten und Sitze im Bus hatte. Was sich in den drei Jahren in den Rassenbeziehungen genau veränderte, kann ich nicht sagen. Klar ist, dass wir einen sehr kompetenten und intelligenten Afro-Amerikaner als Präsidenten haben, der von der Gesundheitsreform bis zu Fortschritten in den Start-Abrüstungsverhandlungen viel erreicht hat.

Und doch gab es diese Krise in Sanford in Florida, wo der Schwarze Trayvon Martin grundlos erschossen wurde. Das weckte böse Erinnerungen an vergangene Zeiten.
Wenn man den Fall genau anschaut, ist es kein Rückfall in alte Zeiten. Sicher ist es eine grosse Tragödie, dass dieser junge Mann getötet wurde, aber der Täter war nicht ein weisser Rassist, sondern ein Latino, der an Paranoia litt. Wenn er sich im Quartier bewegte, rief er die Polizei noch und noch an. Er war so paranoid, dass er es für nötig hielt, einen Revolver bei sich zu haben.

Noch vor Jahren wären vielleicht nach einem solchen Fall Rassenunruhen ausgebrochen wie bei Rodney King 1992.
Zum Glück passierte das nicht. Schlimm war, dass die lokalen Behörden so lange brauchten, um den Täter zu verhaften.

Dass es so lange ging, zeigt doch, dass es noch immer so etwas wie rassistische Vorurteile gibt.
Die Polizei hat den Täter sofort verhaftet, es war der Untersuchungsrichter, der ihn wieder freiliess. Aber die Bundesjustiz hat schon früh eine Untersuchung gestartet, und der Mann kommt vor Gericht. Interessant ist doch, dass das fast der einzige Fall dieser Art in den letzten drei Jahren war – in einer Nation mit 309 Millionen Menschen.

Reden wir über die Schuldenkrise. Der Internationale Währungsfonds hat die USA diese Woche in dieser Sache kritisiert. Wie können die USA aus dieser Krise herauskommen?
Wir sind in einer sehr schwierigen Lage – wie viele andere Länder in Europa und der Welt. Kurzfristig muss es unsere erste Priorität sein, den Leuten wieder zu Arbeit zu verhelfen. Mit einer Arbeitslosigkeit von 8,2 Prozent, mit 15 Millionen Amerikanern ohne Arbeit, gibt es grosses menschliches Leid, und enorme Talente werden verschleudert. Aber wenn wir das anpacken, müssen wir Geld von unserer Zukunft borgen, beim Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft waren es 878 Milliarden Dollar.

Mittlerweile haben die USA eine Schuld von 15 Billionen Dollar angehäuft . . .
. . . letztes Jahr kam eine Billion dazu.

Dann wären es 16 Billionen, 16’000 Milliarden.
Es ist klar, dass wir mittel- und langfristig einen guten Plan haben müssen, um diese Schuld abzubezahlen. Präsident Obama ist im Grunde genommen ein Kämpfer gegen Defizite. Als er jedoch ins Amt kam, lag die Arbeitslosigkeit bei 10 Prozent und drohte, auf 15 Prozent hochzuschnellen, da musste er handeln und den Leuten mit dem Ankurbelungsgesetz Arbeit verschaffen.

Die Höhe der Arbeitslosigkeit ist das Wichtigste.
Kurzfristig ja. Ist sie einmal auf einem akzeptablen Niveau, bei 6 oder 5 Prozent, werden Sie einen politischen Schwenker sehen, um die Schulden unter Kontrolle zu bringen. Schon das gegenwärtige und das letzte Budget waren kleiner als frühere Budgets. Das war das erste Mal in meinem Leben so. Nur am Ende des Zweiten Weltkriegs wurde weniger Geld ausgegeben als in Vorjahren. Wir bewegen uns also in die richtige Richtung.

Kleiner sind die Budgets auch, weil die USA aus Afghanistan abziehen wollen.
Ja, und auch der Rückzug aus dem Irak hat geholfen. Es gibt einen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern, dass das Militärbudget schrumpfen muss. Wir haben 900 Militärbasen im Ausland und geben mehr fürs Militär aus als alle anderen Nationen der Welt zusammen. Das brauchen wir nicht mehr.

Es droht aber eine neue Krise, ein möglicher Krieg mit dem Iran.
Niemand erwartet, dass aus dem Konflikt mit dem Iran ein Krieg wie im Irak wird, und es wird daraus auch kaum einen neuen Kalten Krieg geben.

Hängen die Wiederwahlchancen für Obama von der Arbeitslosenrate ab?
Eher als um eine spezifische Prozentzahl wird es Anfang November darum gehen, ob die Amerikaner optimistisch sind, insbesondere in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Wähler werden ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob Obama in dieser Beziehung gute Arbeit geleistet hat und also die richtige Person ist, um das Land weiter zu führen.

Es gilt der alte Spruch: «Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf!»
Das ist so. So wichtig die Weltlage auch sein mag, in erster Linie entscheiden sich die Wähler mit Blick auf die Qualität ihres eigenen Lebens.

Die Gesundheitsreform ist vom Obersten Gericht gestützt worden. Wird das Obama helfen?
Ich glaube, das wird eine gewisse Rolle spielen. Die Reform zeigt, dass der Präsident fähig war, in einem schwierigen politischen Umfeld sein grösstes Anliegen durchzubringen. Für jeden Amerikaner eine Krankenversicherung zu erhalten, war neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein wichtigstes Ziel.

Wird Obama schaden, dass er sich für die Heirat von Homosexuellen ausgesprochen hat?
Könnte sein. Dieser Entscheid kommt in wichtigen Wechselstaaten nicht gut an. Virginia und North Carolina werden in diesem Zusammenhang am häufigsten genannt. Letztes Mal hat Obama in beiden gewonnen, diese Frage könnte ihm in diesen Staaten schaden. Was ich an unserem Präsidenten so bewundere, ist aber, dass er seine Entscheidungen nicht fällt, weil er damit politisch punkten kann, sondern weil sie aus seinem Herzen kommen.

Ein grüner Präsident war Obama nicht. Im Kampf gegen die Klimaveränderung blieb er untätig.

Falsch, da hat er sich auf vielfältige Art und Weise eingesetzt. Zum Beispiel hat er die Benzinverbrauch-Normen von 22 Meilen per Gallone auf 36 Meilen hinaufgesetzt. Bald werden es 50 Meilen sein.

Da geht es um den Durchschnitt der Flotte, die von einer Autofirma produziert wird.

Ja. Obama hat das mit den Automobil-Herstellern ausgehandelt. Die Folge wird ein starker Rückgang des Benzinverbrauchs in den USA sein. Weiter hat Obama viele neue Umweltgesetze geschaffen. So auch im bereits erwähnten 878-Milliarden-Impulsprogramm. Dabei wurde mehr Geld für alternative Energien freigestellt als je in einem anderen Land. Was nicht geschehen ist, ist zum Beispiel eine Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen. Das wäre politisch nicht durchsetzbar.

Es hätte ihm im Wahlkampf auch nicht geholfen. Ein grüner Präsident zu sein, wäre nicht nützlich.
Es würde ihm bei den Linken helfen, aber die sind sowieso für ihn. Ich glaube, Obama hat wirklich alles versucht, um im Umweltschutz vorwärtszukommen, aber es gibt immer noch viele Amerikaner, die nicht an die Realität der Klimaveränderung glauben. Aber da gehen wir in die richtige Richtung: Letzte Woche habe ich eine Umfrage gesehen, wonach jetzt 84 Prozent glauben, dass sich das Klima verändert.

Das ist nicht die Zahl, die ich gelesen habe.
Wir machen Fortschritte. Politik ist die Kunst des Möglichen. In der letzten Woche habe ich auch gelesen, dass Obamas Mitarbeiter ihm geraten haben, sich in der allfälligen zweiten Amtsperiode der Klimaveränderung anzunehmen. Ich hoffe, dieses Thema wird so wichtig wie die Krankenversicherung in der ersten Amtsperiode.

In Europa wird Obama kritisiert, weil er entgegen seinen Versprechungen das Lager in Guantánamo nicht geschlossen hat. Dort gibt es immer noch um die 170 Gefangene.
Das ist auch für ihn eine grosse Enttäuschung. Die Schweiz und andere Länder haben an der bestehenden Lösung mitgeholfen, in dem sie Häftlinge aufgenommen haben. Die 170, die noch dort sind, will entweder kein Land aufnehmen, oder aber sie können nicht entlassen werden, weil es sich um aktive Terroristen handelt.

Wieso erhalten diese 170 kein Gerichtsverfahren?
Der Präsident hatte einen Plan, sie in ein neues Bundesgefängnis im Staat Illinois zu überführen, aber der Kongress hat verboten, sie in die USA zu bringen. Jetzt müssen diese Gefangenen entweder nach und nach in ihre Heimatländer oder in Aufnahmeländer freigelassen werden. Einige kommen auch vor Gericht. Dabei werden allen Verteidiger zur Seite gestellt, und sie haben die Möglichkeit, einmal jährlich vor Gericht zu erscheinen und zu argumentieren, wieso sie entlassen werden sollten.

Der «Spiegel» hat Obamas Präsidentschaft als «missglückt» bezeichnet. Das sehen Sie wohl anders.
Ja, sicher. Barack Obamas Wahlkampagne war so erfolgreich, dass unrealistische Hoffnungen geweckt wurden. Es ist unmöglich, in vier Jahren die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Situation der Mittelklasse zu verbessern, mit Russland Frieden zu schliessen, einen Palästinenserstaat zu schaffen und die Sicherheit Israels zu garantieren. Obama hat uns aber aus der grössten Rezession seit der grossen Depression herausgeführt und hat 50 Millionen Menschen zu einer Krankenversicherung verholfen. Das sind historische Leistungen.

Wie schätzen Sie seine Chancen auf eine Wiederwahl ein?
Ziemlich gut, aber nicht völlig sicher. Romney wird über sehr viel Geld verfügen. Er ist ein erfahrener Wahlkämpfer, und Amerika kämpft immer noch mit 8,2 Prozent Arbeitslosigkeit. Mit einer boomenden Wirtschaft wäre Obamas Wiederwahl gesichert.

Obama kritisiert die Europäer wegen ihrer Schuldenpolitik, die Europäer kritisieren aus gleichem Grund die USA. Gibt es einen Graben zwischen USA und Europa?
Nein, wir sind so nah zusammen wie schon lange nicht mehr. Obama hat versucht, das Negative auszugleichen, das von der vorherigen Regierung hinterlassen wurde, etwa das Wort vom «alten Europa». Mein direkter Vorgesetzter Phil Gordon, Assistenzsekretär für Europa, und Aussenministerin Clinton haben enorm viel Zeit damit zugebracht, mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. Präsident Obama hat deutlich gemacht, dass die USA nicht Einzelgänger sein wollen.

Die Amerikaner können mit Sicherheit eine europäische Schwäche ausnützen: Der Dollar wird wohl die wichtigste Währung der Welt bleiben, vom Euro droht keine Gefahr.
Das ist nicht so wichtig. Präsident Obama wird in Europa oft als Kritiker der europäischen Schuldenpolitik empfunden, dabei versucht er zu helfen. Eine zweite grosse Rezession in Europa würde wahrscheinlich auch zu einer zweiten grossen Rezession in den USA führen. Wenn Obama Amerika zurück zur Arbeit führen will, braucht er ein starkes Europa. Er weiss, dass wir angesichts unserer eigenen Schuldenkrise nicht mit den Fingern auf andere zeigen können.

Sie haben am Nationalfeiertag von den «Schwesterrepubliken» Schweiz und USA gesprochen. Diese Geschwister scheinen sich nicht mehr so nahe zu sein wie früher.
Das Gegenteil stimmt. Die Krise um Bankgeheimnis, UBS und Credit Suisse hat die guten Beziehungen überschattet. Schiebt man das zur Seite, sieht man, dass wir in allen anderen Bereichen sehr gut unterwegs sind. Wir haben uns soeben auf den Datenaustausch geeinigt, sodass Schweizer keine Visa für Besuche in den USA brauchen. Wir arbeiten gemeinsam gegen Menschenhandel, und wir unterstützen die Schweizer Friedensmission für Mali. Wir sind wirkliche Partner.

Was das Bankgeheimnis anbetrifft, werden die USA wohl nicht lockerlassen, bis sie genau wissen, welcher Amerikaner wie viel Geld auf einem Konto bei einer Schweizer Bank hat.
Ich wünschte, ich könnte diese Frage beantworten. Aber darum kümmert sich das Justizdepartement.

Wie viele schweizerisch-amerikanische Doppelbürger haben die US-Staatsbürgerschaft aufgegeben, weil sie auch in den USA steuerpflichtig sind?
Weniger als die Hälfte der 500, die kürzlich von der Agentur Bloomberg genannt wurden. Es geht dabei aber nicht nur um Steuern, sondern auch um den Zugang zu Bankdienstleistungen. Viele Amerikaner haben Mühe mit ihren Schweizer Bankkonti. Neuerdings verlangt die US-Steuerbehörde auch, dass Geschäftsleute, die Doppelbürger sind, ihre Wertschriften deklarieren.

Findet es der amerikanische Botschafter richtig, dass Doppelbürger, die ihren Lebensunterhalt in der Schweiz verdienen, auch in den USA Steuern bezahlen müssen?
Das ist seit 50 Jahren in den USA Gesetz, aber mir ist sehr wohl bewusst, dass die in der Schweiz lebenden Amerikaner dieses Gesetz nicht mögen. Aber wenn Sie in den USA sind und erklären, Amerikaner im Ausland fühlten sich für Militärausgaben und Strassen in den USA nicht zuständig, werden Sie auch keine Freunde gewinnen.

Wie sieht Ihre Zukunft in Bern aus? Ich gehe nach Hause, wenn es der Präsident verlangt. Aber ich hoffe und erwarte, so lange als möglich hier zu bleiben, wenn er gewinnt. Wenn Gouverneur Romney gewinnt, wird er wohl die meisten von Obama ernannten Botschafter entlassen. Wir würden wahrscheinlich im Land bleiben, weil unsere Tochter in der Schweiz zur Schule geht und sie die Schule erst im Mai nächsten Jahres abschliessen wird.

So oder so sind Sie also vermutlich auch im nächsten Jahr noch hier?
Genau, mit Sicherheit für einige Monate. Meine Frau und ich lieben dieses Land, und wir haben hier viele Freunde. Wir hoffen, in der restlichen Zeit unseres Lebens oft zurückzukommen, einen Monat im Sommer, um zu wandern, und einen Monat im Winter, um Ski zu fahren.

Sources: Press TV and Der Bund

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